Rechtsprechung
| SG Hannover, 14.02.2017 - S 14 R 90/17 ER |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,97633) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09
Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch grundsätzliche Verneinung des …
Auszug aus SG Hannover, 14.02.2017 - S 14 R 90/17
Vorliegend besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, da ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in der Regel nur besteht, wenn sich der Antragsteller zuvor an die Verwaltung gewandt hat und einen Antrag auf eine Leistung gestellt hat und eine normale Bearbeitungszeit abgewartet (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. Oktober 2009, Az. 1 BvR 2442/09).